Drei unbequeme Realitäten für Europa

Was wir aktuell von der Trump-Administration erleben, ist kein vorübergehender politischer Missstand, sondern ein strategischer Kurs der USA mit mittel- bis langfristigen strukturellen Konsequenzen. Der harte Fokus auf nationale Interessen ist in Washington parteiübergreifend verankert.

Für Europa bedeutet dies, dass die USA nicht mehr der verlässliche Anker und sicherheitspolitische Schirmherr sind, als den man sie jahrzehntelang betrachtet und davon auch profitiert hat. Sicherheitszusagen sind vielmehr konditionaler und wirtschaftliche Abmachungen vielmehr von innenpolitischen Motivationen getrieben. Selbst innerhalb der NATO wird deutlich, dass die amerikanische Schutzgarantie nicht mehr als selbstverständlich betrachtet werden kann.

Interessant ist dabei die Rolle Grossbritanniens zu beobachten. Sie versuchen sich schon länger vom politischen Europa zu emanzipieren, ein gelockertes Interesse zu den USA aufrechtzuerhalten und zugleich mit dem Rest der Welt zu «spielen». Dass man von Grossbritannien geopolitisch nur sehr bedingt was hört, hat vermutlich damit zu tun, dass sie durch ihre alten Strukturen und Interessen immer noch strategische Ziele diskret verfolgen. Inwiefern der US-amerikanische Kurs ihnen nun einen Strich durch die Rechnung macht, ist zu analysieren.  

Das Bild, das sich aufdrängt: Europa und Amerika sind geschieden, aber sie haben vermeintlich noch ein gemeinsames Sorgerecht für Sicherheit, Finanzmärkte und globale Stabilität. Kooperation bleibt, aber sie ist nicht mehr vertraut, sondern nur noch taktisch.

Während die USA vermeintlich offen und politisch agieren, verfolgt China eine subtilere, aber ebenso wirkungsvolle Strategie. Peking betreibt unter anderem eine Form der «juristischen Kriegsführung» (vgl. legal warfare) als Teil von geopolitischer Strategie: Unternehmen, die über Schlüsseltechnologien oder sensibles Know-how verfügen, sehen sich plötzlich mit einer Flut regulatorischer Verfahren, Klagen oder administrativer Untersuchungen konfrontiert.

Das Ziel ist weniger die juristische Klärung als die strategische Lähmung. Prozesse binden Ressourcen, verunsichern Investoren und schwächen die operative Handlungsfähigkeit. In manchen Fällen entsteht so indirekt ein Know-how-Transfer; sei es durch erzwungene Offenlegung, lokale Joint Ventures oder personelle Abwanderung. Aber auch durch Beteiligungen am Aktienmarkt kann Zugang zu strategischem Wissen, sensiblen Technologien oder sogar kritischen Infrastrukturen gesichert werden. Zwar bekommen Aktionäre keinen direkten Zugang zu Geschäftsgeheimnissen, doch durch Beteiligungen, Stimmrechte, Transparenzpflichten börsennotierter Firmen und frühe Investitionen in Start-ups können strategische Einblicke entstehen.

Diese Strategie erinnert an die Lehren von Sun Tzu. Kriegführung ohne Waffen: Über Recht, Regulierung und Marktmechanismen ist Interessendurchsetzung effizienter, kostengünstiger und schwerer zu sanktionieren.

Für europäische Unternehmen bedeutet dies eine neue Risikodimension: Nicht nur Marktchancen und Produktionskosten zählen, sondern auch die strategische Verwundbarkeit im regulatorischen Umfeld.

Angesichts der transatlantischen Erosion scheint Europa nach Alternativen zu suchen. Asien rückt stärker in den Fokus, insbesondere Indien und China. Beide Märkte bieten enormes Wachstumspotenzial, technologische Dynamik und geopolitisches Gewicht.

Doch auch hier bestehen rechtliche Unsicherheiten und autoritäre Tendenzen. In China ist staatliche Einflussnahme strukturell verankert. In Indien sind institutionelle Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zwar demokratisch legitimiert, aber ebenfalls nicht frei von politischer Instrumentalisierung (vgl. Hindu-Nationalismus gepaart mit merkantilistischen Zügen).

Das kürzlich vorangetriebene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien wirkt wie eine Fortschreibung der Logik der 1990er-Jahre: Man setzt auf vertragsbasierte Liberalisierung, auf die normative Kraft des Rechts und auf Multilateralismus. Doch diese Welt existiert in ihrer alten Form nicht mehr. Der vertragsbasierte Multilateralismus war geprägt von der Annahme, dass Regeln für alle gleichermassen verbindlich sind. Heute hingegen werden Regeln strategisch genutzt, selektiv interpretiert oder offen in Frage gestellt.

Wenn Brüssel weiterhin primär auf klassische Handelsabkommen setzt, ohne geopolitische Resilienz, Technologie-Souveränität und strategische Abhängigkeiten mitzudenken, droht Europa in asymmetrische Abhängigkeiten zu geraten – nur diesmal nicht von Washington, sondern mittel- bis langfristig von Neu-Delhi oder Peking.

Europa muss strategischer denken. Nicht antiamerikanisch, nicht antichinesisch, sondern interessengeleitet. Sicherheit, Technologie und wirtschaftliche Souveränität gehören ins Zentrum jeder Partnerschaft. Diese Stärke kann Europa dann mit ihrem Wertekompass verbinden. Dazu braucht es aber Mut und eine Form der strategischen Autonomie. 

Treffen und Austausch etwa mit Lt Gen (retired) Nina Armagno (Space Force), SIGA-Fellow Silvia Reischer, Catherine De Bolle Executive Director Europol, Florian Schütz Chef Bundesamt für Cybersicherheit und Radmila Shekerinska stv. NATO-Generalsekretärin.