Letters from the Caucasus
On 26th of October 2024, citizens of the small Caucasus republic Georgia are heading to the ballot boxes to elect a new parliament. While this is nominally a regular national election, most people in- and outside of Georgia, including institutions such as the European Council and Russia’s foreign intelligence service, see it not only as a pivotal moment for Georgia, but an event with larger geopolitical implications.
Am 26. Oktober 2024 werden die Bürger*innen der kleinen Kaukasusrepublik Georgien zu den Wahlurnen gehen, um ein neues Parlament zu wählen. Während dies nominell eine reguläre nationale Wahl ist, sehen die meisten Leute inner- und ausserhalb Georgiens, inklusive Institutionen wie der Europäische Rat und Russlands Auslandgeheimdienst, diese Wahl nicht nur als einen entscheidenden Moment für Georgien, sondern messen dieser geopolitische Bedeutung zu.
Seit Russlands Grossinvasion der Ukraine im Februar 2022 und der nachfolgenden Verhängung von beispiellosen Sanktionen gegen Russland halten sich Berichte, wonach solche Sanktionen durch Georgien umgangen werden. Eine genauere Analyse von Handelsdaten und anderen detaillierten Informationen weisen jedoch darauf hin, dass oft zitierte Zunahmen von bilateralem Handel und Transit durch Georgien nach Russland mit harmlosen Entwicklungen erklärt werden können.
Anhaltende Proteste gegen einen Gesetzesentwurf in Georgien, der, je nachdem welche Seite gefragt wird, dazu da ist, Georgiens Souveränität von unangebrachtem ausländischen Einfluss zu schützen oder Demokratie untergräbt und Dissens unterdrücken will, zeigen, dass das Problem von ausländischen Agenten erneut und nicht nur in Georgien, sondern in diversen Ländern zu einem heissen Thema geworden ist.
Der Südkaukasus, eine kleine Region zwischen Schwarzem und Kaspischen Meer, zwischen Europa, Russland, Zentralasien, und dem Mittleren Osten, wird nach wie vor von auf die Sowjet-Ära zurückgehenden Konflikten heimgesucht, steht jedoch ebenfalls vor neuen Perspektiven, sich vermehrt nach Europa auszurichten.
Seit Herbst 2023 kursieren Berichte, wonach ein Hafen in Otschamtschire, einem Distrikt in Abchasien an der östlichen Küste des Schwarzen Meeres, eine neue Hauptbasis für die russische Schwarzmeerflotte werden soll und dass dies den blutigen Krieg in der Ukraine auf den Kaukasus ausweiten könnte. Von SIGA zusammengetragene Satellitenbilder und Drohnenaufnahmen des Hafens in Otschamtschire zeigen jedoch, dass sich dort bisher nichts von Relevanz getan hat.
Während die Europäische Union demnächst wieder entscheiden wird, ob Georgien der Status eines Mitgliedschaftskandidaten gewährt werden soll, werfen anhaltende politische Kontroversen in der kleinen Kaukasus-Republik — inklusive Anschuldigungen der Regierung, dass Oppositionskräfte die gewählte Regierung umstürzen wollen, und Oppositionsvorwürfen, wonach die Regierung pro-russisch sei und Georgiens Demokratie und westliche Ausrichtung untergrabe — einen langen Schatten über Georgiens Zukunft.