Das trojanische Pferd in Warschau

Meinungsbeitrag von Marcel Hirsiger

Polen soll, zusammen mit drei weiteren europäischen Ländern, aus der EU gerissen werden. So wohl der geheime Plan der USA, über den im Zusammenhang mit der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie berichtet wurde. Während dies in Ungarn und Österreich mit der direkten Unterstützung von EU-kritischen Parteien geschehen wird, liegt der Fall in Polen anders: Dort sitzt mit dem neugewählten Präsidenten bereits ein trojanisches Pferd mitten im Machtzentrum.

Nur vier Monate nach seinem Amtsantritt ist der polnische Präsident Karol Nawrocki vollends auf Konfrontationskurs mit der Regierung von Premierminister Donald Tusk. Zahlreiche Vetos blockieren wichtige Entscheidungen und haben ihm inzwischen den Übernamen «Wetomat» eingebracht. Nawrocki spielt damit ein für Polen äusserst gefährliches Spiel, das weit über die Landesgrenzen ausstrahlt und die Rolle in der EU infrage stellen wird.

Dass die Kohabitation des PiS-Präsidenten mit der Bürgerkoalitionsregierung schwierig sein würde, war schon rasch klar. Allerdings schlägt Nawrocki jegliche Rekorde früherer Amtsträger: Inzwischen hat er rund zwei Dutzend Gesetzesentwürfe gestoppt, ebenso die Ernennung von Offizieren und Richtern. In einer Videobotschaft Ende November forderte er die Regierung gar auf, Gesetze künftig direkt mit ihm zu besprechen, um weitere Vetos zu vermeiden. Damit überschreitet er – nicht zum ersten Mal – die Kompetenzen des Präsidentenamtes.

Auch in der Aussenpolitik hat sich Nawrocki gegen die eigene Regierung gestellt, zuletzt sehr deutlich mit seiner Ansprache zum Unabhängigkeitstag am 11. November, in welcher er Polens Rolle in der Europäischen Union in Frage stellte. Damit befeuerte er Gerüchte, dass er einen EU-Austritt anstrebe. Der Aussenminister Radoslaw Sikorski sah sich wiederum gezwungen, den Präsidenten auf die Verfassung hinzuweisen, nach welcher die Aussenpolitik in der Kompetenz der Regierung liege und ein Land hierzu nur eine einzige offizielle Haltung haben könne. 

Mit seiner Fundamentalkritik sucht der Präsident einerseits Anschluss an die amerikanischen MAGA-Vertreter, die ebenfalls wenig auf die Verfassung und deren Checks and Balances geben. Aus seiner Verehrung für Donald Trump macht er jedenfalls keinen Hehl: Schon während des Wahlkampfes hatte er den US-Präsidenten besucht, wenige Wochen nach Amtsantritt weilte er erneut in Washington. Andererseits verunmöglicht Nawrocki ein geordnetes Regieren, das demokratischen Prinzipien und Abläufen folgt.

Für Polen wie auch Europa ist Nawrockis Blockadepolitik allerdings sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich von grosser Gefahr. Die am stärksten wachsende Volkswirtschaft der EU hat diesen Sommer zum ersten Mal ein BIP von einer Billion Dollar erreicht und damit den zwanzigsten Platz weltweit eingenommen (und hiermit notabene die Schweiz verdrängt). Für die weitere Entwicklung ist Polen aber auf funktionierende Institutionen und eine handlungsfähige Politik angewiesen.

Bemerkenswert ist hierbei, dass die Wirtschaft sogar in PiS-Zeiten deutlich gewachsen ist und die aktuelle Regierung ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten gar nicht so sehr verschoben hat gegenüber ihren Vorgängern. Nawrockis Vetos zielen denn auch weniger auf den eigentlichen Inhalt ab, sondern sind oftmals grundsätzlicher Natur. Entsprechend pauschal werden sie mit den Interessen „des Volkes“ begründet, was den Präsidenten zum Populisten macht, der – anders als seine Vorgänger – nicht mehr über der Parteipolitik steht. 

Polen spielt jedoch auch eine zentrale Rolle in der „Koalition der Willigen“, welche politisch und diplomatisch um stärkere Unterstützung für die angegriffene Ukraine kämpft. Gerade Donald Tusk versuchte hier wiederholt, die verschiedenen Partner in Westeuropa zu versammeln. Und Aussenminister Sikorski ist eine der profiliertesten Stimmen im Kampf gegen den russischen Imperialismus. Polen profitierte hierbei bislang von einer verhältnismässig ruhigen Innenpolitik, die anders als etwa in Frankreich oder Deutschland der Regierung mehr Freiräume verschaffte. Mit dem neuen Kurs unter Präsident Nawrocki dreht allerdings gerade der Wind; dies wird die Ukraine ganz direkt zu spüren bekommen, ebenso mittelfristig auch Europa.

Die Regierung um Donald Tusk hat deshalb 2026 zum „Jahr des Waffenstillstands“ ausgerufen und Nawrocki aufgefordert, sich zu zentralen Werten in der Zusammenarbeit zu bekennen. Dazu zählt auch eine unmissverständliche Haltung gegenüber Europa und der Ukraine. Darüber hinaus sollen die Lügen der russischen Propaganda nicht wiederholt werden, ebenso wenig soll der Staat durch „Sabotage“ im Gesetzgebungsprozess geschwächt werden – eine Forderung, die ganz direkt auf Präsident Nawrocki abzielt.

Wohin die Blockadehaltung führt, ist derzeit nicht abzusehen. Nawrockis PiS-Partei hat in den Meinungsumfragen zwar den ersten Platz eingebüsst zugunsten von Tusks Bürgerkoalition. Allerdings hätte diese bei Neuwahlen keine Koalitionspartner mehr. Damit käme wiederum die PiS zum Zuge, die mit der rechtspopulistischen und teilweise rechtsextremen Konföderation zusammenspannen würde.