«Wer schützt Europa?»: Symposium über Wehrbereitschaft, zivile Verteidigung und Nachrichtendienstkommunikation

Die Eröffnungsrede Rede der Kölner Bürgermeisterin Derya Karadag machte bereits deutlich, dass Verteidigung auch eine städtische Aufgabe ist. Themen wie Wasser, Vorsorge, Gesundheit und gesellschaftliches Krisenwissen zeigen, dass es längst nicht mehr nur um Bevölkerungsschutz, sondern um zivile Verteidigung geht. Beim darauffolgenden Panel wurde daher folgerichtig betont, dass Verteidigung nicht nur Militär und die Bundesstufe betrifft, sondern eine gemeinsame, gemeinschaftliche Verantwortung sei. Der ehemalige Oberbefehlshaber der United States Army Europe GenLt i.R. Ben Hodges erwähnte zudem auch die militärstrategische Relevanz von Infrastrukturen, was nicht selten urbane Infrastrukturen sind. Eisenbahnlinien und -knotenpunkte, sowie Häfen wie Rotterdam und Hamburg hätten für Europas Verteidigung eine essenzielle Rolle. Kriege bedeute «proof of will» und «proof of logistics».

Nordrhein-Westfalens Nathanael Liminski sprach darauf aufbauend von der regionalen Verantwortung im Bereich Verteidigung. Wie schon auf dem vorhergehenden Podium war auch hier die Frage zentral, wie die nötige «awareness» und «readiness» in der Tiefe der Gesellschaft ankommen kann. Leminski verlangt dabei primär mehr Mut der politischen Entscheidungsträger, neue Wege zu gehen. Vieles müsse heute überdenkt werden, nicht nur in Bezug auf das Militär (z.B. Verbund der Waffen ernsthaft vorantreiben), sondern über alle Behördenstufen hinweg bezüglich Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Herangehensweisen. Spannenderweise wird auch für Deutschland der Weltraum zu einer Schlüsseldomäne, weil grosse Hoffnungen auf die New Space Economy gesetzt wird. Zu guter Letzt hielt er ein Plädoyer für den Föderalismus, den es als Resilienzfaktor und Vorteil zu nutzen gelte.

Das Podium zum Thema Geopolitik und Wirtschaft fokussierte vor allem auf den Bereich Rüstung. Diverse Spannungen wurden aufgezeigt, etwa zwischen Effizienz und Amerika-Abhängigkeiten einerseits, andererseits Souveränität und preistreibender Nachfrage. Die europäische Zusammenarbeit in diesem Themenbereich wurde kritisch diskutiert. Leider wurden geopolitische Entwicklungen, etwa, dass neue Anbieter in Asien mehr und mehr in Frage kommen könnten, wie beispielsweise die polnischen Beschaffungen in Südkorea zeigen, nicht angesprochen. Hingegen wurde diskutiert, dass möglicherweise in Zukunft auch Länder wie Deutschland wieder wirtschaftlichen Druck als Mittel zur Abwehr einsetzen könnten. Dies entspreche zwar nicht der politischen Kultur, könnte aber nötig werden. Dabei stellt sich hier die Frage, ob auch Wirtschaft und Gesellschaft bereit sind durchzuhalten und den Preis für diesbezügliche Entbehrungen zu bezahlen.

Der letzte Teil der Veranstaltung handelte von Veränderungen in der nachrichtendienstlichen Arbeit und Positionierung infolge verschlechterter sicherheitspolitischer Lage. Der genuine Auftrag von Nachrichtendiensten, die Entscheidungssouveränität der politischen Führung zu stärken, steht in einem Spannungsverhältnis zur vielfältigen Notwendigkeit, die Kommunikationstätigkeit auszubauen. Schon länger führen Themen wie Talentsuche und Employer-Branding zu veränderter Kommunikationskultur von staatlichen Behörden und Diensten. Nun kommt aber insbesondere mit Themen wie Informationskrieg und Beeinflussungsoperationen eine taktische Notwendigkeit dazu, öffentliche Aufklärung als nachrichtendienstliches Schutzinstrument zu verstehen und zu nutzen. Vor allem wenn mit dem Thema Resilienz Vertrauen und Akzeptanz gegenüber Sicherheitsinstitutionen und der Verteidigungsarchitektur insgesamt zentrale Voraussetzungen werden, sind auch Nachrichtendienste davon direkt betroffen und Teil der Antwort. Diese «Public Intelligence» ziele jedoch vor allem darauf ab, die Arbeit und den Auftrag von nachrichtendienstlichen Akteuren zu erklären und zu kommunizieren. Die Nachrichtendienstkultur ist jedoch gegenüber weitergehenden Kommunikationstätigkeiten, wie sie etwa die britischen Akteure nutzen, noch zurückhaltend. Neue, auch operative Befugnisse werden nun mit einer Gesetzesänderung angestossen. Ziel ist es, Nachrichtendienste auch als Wirkmittel zu verstehen (vgl. intelligence-led defence). Dies sei jedoch auch mit dem neuen Gesetz noch nicht vergleichbar mit anderen westlichen Diensten und die rechtsstaatlichen Kontrollen sind entsprechend hoch. Was sich aber mit der Zeitwende geändert habe, sei das bis vor wenigen Jahren noch eher distanzierte Verhältnis zwischen Politik und Nachrichtenwesen. Als Abrundung wurde auch im letzten Podium konstatiert, dass Verfassungsschutz wie Verteidigung eine gesellschaftliche und daher gemeinschaftliche Aufgabe sei.