Was wir neben der europäischen und amerikanischen Hektik verpassen: China positioniert sich clever

Für eine Weltwirtschaft hatte sich Xi Jinping schon 2017 am WEF eingesetzt und dabei betont, dass China eine gestaltende Rolle einnehmen will. Es geht pathetisch um die «Community with Shared Future for Mankind». Nicht nur narrativ, sondern strategisch entwickelte China die Global Development Initiative (GDI), Global Security Initiative (GSI) sowie die Global Civilization Initiative (GCI) als umfassende chinesische Antwort auf die Herausforderungen der Welt. Obwohl am Volkskongress 2025 Xi betonte daran zu arbeiten, folgt diese Globalisierung 2.0 zugleich dem Prinzip einer «big doors open, but small doors remain closed» Doktrin. Damit sendet Xi Signale nach innen, auch in die Partei, und zugleich an die «internationale Welt». Damit schaffen sie möglicherweise genau den Mittelweg zwischen marktwirtschaftlicher Offenheit und inländischem Schutz, den der Westen inzwischen ebenfalls anstrebt.

Während dem Volkskongress Anfang März 2025 hatte SIGA in Peking die Möglichkeit, verschiedene Akteure zu treffen, so etwa auf der Schweizer Botschaft, Meetings mit Vertretern von chinesischen Think Tanks und der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), sowie Institutionen aus Wirtschaft und Wissenschaft. Im Rahmen von Donald Trumps Aussen- und Handelspolitik dürfte die chinesische Umgarnung Europas und des globalen Südens neue Fahrt gewinnen. Das Narrativ der langen, tausendjährigen aussenpolitisch friedfertigen Geschichte Chinas wird stets betont. Am Swiss Institute for Global Affairs (SIGA) umschreiben wir diese Art von Aussenpolitik mit «zivilisatorischer Geopolitik». Gleichzeitig sehen im Inneren Chinas insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsvertreter schnelle soziotechnologische Innovationen verbunden mit einem starken, rabiaten Markt. Diese Hybridität und Ambivalenz sind bemerkenswert, weil sie für den Westen kaum einzuordnen sind.

Die Hauptbotschaften der Partei an den sogenannten Two Sessions (Chinese People's Political Consultative Conference und und National People’s Congress), die jeweils gleichzeitig stattfinden, sind eindeutig. Die kommunistische Partei möchte nach innen und aussen Stabilität und Vertrauen ausstrahlen. Konkret heisst das gemäss mehreren Diskussionen und Interpretationen:

• Ein moderates aber stetiges Wirtschaftswachstum
• Ein neues Konzept heisse «new quality productive forces». Damit gemeint seine Investitionen in Bildung und Innovation konkret in folgenden Bereichen:
• • KI-Talents und Emboddied Intelligence aka Robotik
  • Nachhaltigkeit, E-Mobilität, Technologien, Green Transition, Batterien
  • New Entertainment Business
  • Digital Trade
  • Tourismus und Silver Economy
• Untermauerung von Chinas Offenheit durch Zollreduktionen mit Partnern überall auf der Welt
• Rechtssicherheit für Business und Innovation
• Sie sprechen von einer Hybridökonomie: d.h. State-Owned Enterprises (SOE) und Private sind zusammen nötig, insbesondere um resilient zu sein
• Zwischen dem Westen und dem Globalem Süden existiere bereits ein neues Gleichgewicht mit China als Leader des Globalen Südens (wobei Indien sich ebenfalls als dieser Leader sieht und Russland ebenso eine starke Position hat).

Im Kontext einer internen Wirtschaft, die mit einer Immobilienkrise zu kämpfen hat, eine Überschuldung in den Provinzen vorweist, mit schwachem Konsum sowie fehlenden Auslandsinvestitionen hadert, ist das Wirtschaftstreffen ein Zeichen der Regierung für Anerkennung der wirtschaftlichen Leistung. Es ist auch ein innenpolitisches Signal Xis für die Wichtigkeit für Fortschritt (vgl. Innovation und Technologien), Wohlstand und damit auch Sicherheit.

Diese Zusammenkunft ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Xi Jinping und seine Führung verstehen Zeichen zu setzen und es durchaus schaffen mittels symbolischer Deutungshoheit schleichend den Diskurs für sich zu gewinnen. Die nächste Etappe war die Einladung internationaler CEO (siehe oben).  

Damit setzt sich China für eine Weltordnung ein, die eigentlich nach dem Zweiten Weltkrieg in Washington D.C. erfunden wurde. Inwiefern China selber die oben genannten drei Punkte praktiziert, ist fraglich, aber aktuell ist Peking eine narrative Alternative, die sich für Offenheit, Transparenz und Ordnung einsetzt. Damit können sie aus einer Zone des Komforts und der Lockerheit operieren.    

Fazit: Chinas politische Ambitionen werden nicht gradlinig verfolgt. Es gibt vielmehr ein Kreisen um Themen, Inhalte und Fakten. Dabei verschieben sie normativ und zugleich real die internationalen Faltlinien und Optionen. Dies mit dem Ziel architektonische Grundlagen für eine China dominierte Weltordnung zu schaffen. Für den Westen und die strategische Ambition ist es wesentlich diese tektonischen Verschiebungen ernst zu nehmen.