Am 28. November lud das Swiss Institute for Global Affairs (SIGA) zu einem gesellschaftlichen Diskurs im neuen Zentrum für Sicherheits- und Geopolitik in Zofingen ein. In einer offenen Debatte diskutierten vier Expertinnen und Experten mit der Bevölkerung über das Thema Kriegswirtschaft und wie die Schweiz in diesem Thema positioniert ist.
Im einleitenden Grusswort setzte Nationalrat Thomas Burgherr bereits den Grundton für die darauffolgende Debatte: Die Armee solle für die Bevölkerung wieder sichtbarer werden, verdeutlichte der Aargauer Volksvertreter. Jahrelang sei die Verteidigung vernachlässigt worden. Jetzt, wo sich die Bedrohungslage verändert habe, müssen diese Versäumnisse schmerzhaft nachgeholt werden.
Was bedeutet Kriegswirtschaft?
Im Kriegsfall ist der Staat berechtigt in die Herstellung und Verteilung von wesentlichen Gütern einzugreifen, erklärt Divisionär Rolf Siegenthaler, Chef der Logistikbasis der Schweizer Armee. Es entsteht ein Bedarf an grossen Mengen verschiedener Güter, die sichergestellt und rationiert werden müssen. Beispielsweise kann die Stahlindustrie beeinflusst werden, um die Produktion von Kriegsmaterialien wie Kugeln zu sichern. Dies sind Eingriffe vom Staat in die Rechte der Bevölkerung und deshalb nur unter speziellen Umständen zu rechtfertigen. Dass die Bevölkerung im Ernstfall auch eine tragende Rolle darstellt, betont Roland Pfister, Delegierter des Bundesrates für wirtschaftliche Landesversorgung. Die Versorgung in Krisen ist im Milizsystem organisiert. 200 Privatpersonen aus der Wirtschaft, die Expertenwissen über verschiedene Produktions- und Herstellungsketten besitzen, gehören einem Spezialgremium an, das im Krisenfall einberufen werden kann. Ebenso sind Pflichtlager für essenzielle Güter, wie beispielsweise Getreide, in privatwirtschaftlichem Besitz. Der jeweils persönliche Notvorrat in Haushalten stellt einen weiteren Pfeiler der Notversorgung dar. Der Schweizer Wohlstand basiere auf einer liberalen Wirtschaftsordnung. Die Krisenversorgung ist deshalb auf eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft ausgerichtet, die das Potenzial von Letzterem optimal ausnutzen sollte.
Nicht einverstanden mit dem Begriff der «Kriegswirtschaft» zeigt sich deshalb auch die Militärhistorikerin Myriam Gessler. Dieser sei veraltet und erinnere zu stark an den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Eine plötzliche Umstellung von einer «Friedenswirtschaft» auf eine Kriegswirtschaft ist in der heutigen Welt nicht mehr denkbar. Moderne Konflikte haben keinen klaren Anfang und kein klares Ende mehr. In gewissen Bereichen wie beispielsweise der Cybersicherheit befinde sich auch die Schweiz längst im ständigen Krieg. Es braucht deshalb ein Umdenken hin zu einer integralen Wirtschaft, die bereits heute Vorbereitungen trifft. Ebenfalls für einen tiefgehenden Einbezug der Privatwirtschaft argumentiert David Sieber, Forschungsassistent an der Universität Zürich mit dem Schwerpunkt der ukrainischen Wirtschaft in Kriegszeiten. Er zieht einen Vergleich mit ukrainischen Unternehmen, die eine wichtige Stellung im aktuellen Konflikt einnehmen und einen essentiellen Faktor für die Resilienz des Landes darstellen. Dabei handeln diese sehr autonom, bereits vor dem Eingriff des Staates. So wenden sich beispielsweise Arbeitnehmende für eine Evakuation an die Firma, welche diese unabhängig vom Staat organisiert. Unternehmen besitzen zusätzlich lokales Wissen, wie etwa für humanitäre Korridore, und können ihre Produktion rasch umstellen. Deshalb konnte unter anderem auch die Drohnenindustrie in kurzer Zeit aufgebaut werden. Zusätzlich unterstützen Firmen und organisieren Mittel für einzelne lokale Bataillone und Soldaten. Es sei wichtig, Lehren aus dem Ukrainekrieg zu ziehen und auch in der Schweiz eine richtige Balance zwischen Staat und Wirtschaft zu finden.
Ist die Schweiz für den Ernstfall bereit?
In der Frage der zentralen Herausforderung zeigt sich in der Expertenrunde Einigkeit. In gewissen Bereichen sei die Schweiz vollständig vom Ausland abhängig. «Hat man keine Munitionsfirma, kann man nicht darüber verfügen», beschreibt Rolf Siegenthaler die Situation. Ebenso kann in der Wirtschaft niemand verpflichtet werden, unrentable Güter in der Schweiz zu vertreiben, weshalb in diesen Fällen kaum Pflichtlager aufgebaut werden können. Und schlussendlich sind auch bestehende Pflichtlager nur auf den durchschnittlichen Gebrauch beispielsweise von drei Monaten ausgerichtet und sichern die Versorgung nicht langfristig. Vor allem trifft dieses Problem auf medizinische Heilmittel zu und ist bereits jetzt eine Herausforderung. Auch wenn gewisse Medikamente bei Bedarf selbst hergestellt werden könnten, fehlen für andere Arzneimittel, wie beispielsweise einfache Schmerztabletten, in der Schweiz das Wissen und die Infrastruktur für die Produktion. In diesem Fall entsteht ein Spannungsfeld zwischen der Wirtschaftsfreiheit und der Sicherung der nationalen Resilienz. Deshalb muss dieser Problembereich aussenpolitisch und über internationale Kontakte gelöst werden. Dies sei unumgänglich, erklärt Siegenthaler. Auf die Frage, ob man diese Versorgungsprobleme nicht im internationalen Verbund lösen könnte, da die Ukraine ja ebenfalls überstaatlich unterstützt werde, wird abgewunken. Einige Verträge existieren zwar bereits, schlussendlich sorgt sich im Krisenfall aber jede Nation zuerst um sich selbst, wie am Beispiel der Einfuhr von Hygienemasken aus Deutschland während der Covid-Pandemie aufgezeigt wurde. Es gebe keinen Grund für das Ausland die Schweiz im Notfall zu unterstützen. Zusätzlich werden wichtige Güter auch nicht direkt von Nachbarstaaten hergestellt, sondern beispielsweise in Asien. Die Abhängigkeiten sind also grösserer Natur.
Wie werden die Armee und das Thema der Sicherheitspolitik der Bevölkerung nähergebracht?
Gessler sieht das Problem an den verstaubten Sichtweisen der Schweizer Bevölkerung. Die Schweiz sei militärisch schwach und kann sich nicht selbst versorgen. Auch deshalb ist sie auf internationale Kooperationen angewiesen. Das inländische Verständnis der Neutralität ist über 200 Jahre alt, hat sich in der Realität aber komplett verändert. Es sei deshalb ein radikales Umdenken notwendig. Auch in der Ukraine habe man bis ins Jahr 2022 lange nicht verstanden, dass man sich bereits im Krieg befinde, erklärt Sieber. Erst der russische Angriff am 24. Februar 2022 förderte wieder ein einheitliches gesellschaftliches Verständnis. Es brauche deshalb auch in der Schweiz und Europa Werte, die man zusammen verteidigen will. Auf die Frage, wie man diese dann einführe, plädiert vor allem die ehemalige Sekundarlehrerin Gessler unter der Zustimmung der Runde, die Armee und das Thema Krieg wieder vermehrt in der Schule zu behandeln und frühzeitig in die Gesellschaft zu integrieren. Dabei gehe es nicht um Militarisierung, sondern eben darum, gemeinsame Werte und ein Bewusstsein für die Thematik zu schaffen. Die Armee stellt zwar bereits Materialien für Schulen bereit, es sei aber schwierig, dass diese tatsächlich den Weg in den Unterricht finden. Schlussendlich könne man dieses Verständnis aber nicht von oben her diktieren. Pfister setzte den Schlusspunkt des Abends mit einem Aufruf an die Bevölkerung: Es sei die Aufgabe der Gesellschaft und jedes einzelnen die Botschaft zu verbreiten und die Schweizer Resilienz wieder zu stärken.
Yanis Senn